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selbst zum Download.
Über folgende 10 Fragen können Sie abstimmen:
Erläuterung weiter unten.
1Q18-000-XXX-1-1-100
Der Bundestag als gesetzgebendes Organ hat die weitere Aufgabe
der Kontrolle der Exekutive (Bundesregierung).(A)
Um diese Funktion auszufüllen, stehen verschiedene Mittel
bereit.
Indikator für funktionierende Kontrolle kann die Anzahl der
"Kontrollversuche" oder auch deren Resultate sein. Genauso ist
es zulässig, ob Sie den Eindruck haben, dass der Bundestag
wirklich kontrollieren will bzw. das die Kontrolle zu
funktionieren scheint.
Diese Thema betrifft fast alle Menschen in Deutschland, auch
und insbesondere Mieter. Die gegenwärtige Erhebung der
Grundsteuer beruht auf einer "veralteten Grundlage", die vom
Verfassungsgericht kritisiert wurde.
Eine neue Regelung muß gefunden werden.
Es gibt Meldungen, dass sich die Grundsteuer um den Faktor x32
für einige erhöhen könnte. Auch war es bisher so, dass die
Gemeinden vor Ort auf der Basis eines Referenzwertes lokal die
tatsächliche Steuerhöhe bestimmen konnten.
Wollen Sie, dass wie immer die neue Regelung tatsächlich
aussieht, dass das Gesamtsteueraufkommen aus der Grundsteuer
(ohne weitere, evtl lokale Maßnahmen) gleichbleibt und es zu
keiner (!)versteckten Steuererhöhung kommt:
aufkommensneutral
Oder ist eine Steuererhöhung für die Gemeinschaft aller
Eigentümer hinnehmbar?
Die Abstufung erlaubt Ihnen anzudeuten, für wieviele eine
Steuererhöhung hinnehmbar wäre.
Die Anzahl der kriegerischen Auseinandersetzungen nimmt
scheinbar weiter zu.
Seit kurzem greift die Turkei eine bisher kriegsfreie
Gemeinschaft in Syrien an.
Der Yemen ist ein Beispiel für selektive Berichterstattung in
Deutschland. Die Anzahl der Opfer steht in keinem Verhältnis
zu der Berichterstattung. Jeder mag den Vergleich mit Aleppo
(Syrien) selbst ziehen.
Deutsche Waffenexporte auch und insbesondere in diese Gebiet
scheinen zu steigen.
Frau Merkel spricht im Zusmammenhang mit der Flüchtlingskrise
immer wieder von der "Ursachenbekämpfung".
Entscheiden Sie, ob die BRD weniger waffen exportieren sollte.
Es bedarf fast keiner Erwähnung, aber dies hat sicherlich auch
einen Einfluß auf Umsätze und ggf. Arbeitsplätze.
Helfen ist menschlich, genauso wie den eigenen Vorteil zu suchen.
Seit 2015 gibt es eine ideologische Diskussion, wem man wann,
wie und für wie lange helfen "muss".
Jeden Tag erfährt die Deutsche Öffentlichkeit weitere Details
über Missbrauch der von den Deutschen geleisteten Hilfe. So gibt
es aktuell Anhaltspunkte, dass 30-50% der "unbegleiteten
minderjährigen Flüchtglinge (UMFs)" in Wahrheit erwachsene
Männer sind.(1)(2)
Auch wird langsam eine Diskussion über Machbarkeitsgrenze
erlaubt.(3)
Der Imperativ "muss" wird gerne von den Befürwortern der
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Merkel als
"alternativlos" benutzt. Tatsache ist aber auch, dass andere
Länder der gleichen Wertegemeinschaft, die die gleichen
Pflichten haben müßten, zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
Auch gibt es Stimmen, die sagen, dass aufgrund der
"Rechtslage" eine Großteil der Menschen die nach Deutschland
kamen und täglich weiterhin kommen, dies ohne Rechtsgrundlage
und häufig mit Rechtsverstößen tun.(4)
Somit gibt es Grund zu der Annahme, dass eine
Einhaltung/Durchsetzung der geltenden Gesetze dazu führen
könnte, dass viele Menschen Deutschland "theoretisch" sofort
verlassen müßten. (5)
Man kann den Standpunkt vertreten, dass bestehende
Bundesautobahnen (wie auch andere Straßen) von den
Autofahrern und Bürgern bezahlt wurden. Z.Z. gibt es Hinweise
darauf, dass die Bundesregierung (ehemals W. Schäuble) Teile
des Bundesautobahnennetzes privatisieren will. Dazu werden
scheinbar auch verschachtelte Vorbereitungen (Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft) betroffen und Gesetzentwürfe
geschrieben.
Es ist davon auszugehen, dass es erhebliches Interesse seitens
von (internationalen) Investoren geben könnte, solche Werte
(Assets) zu kaufen. Sie stellen einen realen Wert da. Aus dem
selben Grund werden auch Wohnungen im großen Stil in
Deutschland gekauft.
An dieser Stelle sei an die für den Bürger teuren "Cum-Ex
Gesetze" des Wirtschafsministeriums und der erkennbaren
Einflußnahme von Lobbyisten erinnert. Neben drohenden
Benutzungsgebühren könnte eine solche Privatisierung zu einer
weiteren Konzentration von Vermögen bei Wenigen führen. Auch
gibt es etliche kommunale Erfahrungen mit fehlgeschlagener
Privatisierung von z.B. der Wasserversorgung.(6)
War Bismark der Urvater des Sozialstaats? Auf welcher Basis
können Sozialleistungen zugesagt werden, bzw. deren
Finanzierung eingefordert werden?
Schnell kommt der Begriff der Solidargemeinschaft auf. Die
Starken müssen den Schwachen helfen.
Wer aber entscheidet über die Zugehörigkeit zur
Solidargemeinschaft?
Das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen, die
lediglich auf den Aufenthaltsort einer Person schauen wollen?
Die Menschen, die die Unterstützung erbringen müssen?
Ergibt sich aus der Nachfrage von Sozialleistungen automatisch
die Pflicht, diese allen "Nachfragern" zu gewähren?
Es werden Zahlen von bis zu 50Mrd€ /pro Jahr an Kosten für die
Flüchtlingskrise genannt.(7) Haben Sie etwas überwiesen? Wer
zahlt für die Versprechen von heute? Die nächste Generation?
Deutsche wählen die AKP und Erdogan. Der Respekt vor der
Türkei erfordert von uns diese Toleranz? Bis 2014 galt ein
Gesetz, dass zumindest über die Zeit und mehrere Generationen
hinweg diese Situation und die damit denkbaren
Loyalitätskonflikte beseitigen wollte. Mit dem
Flüchtlingszustrom seit 2015 (x Millionen Menschen) wurde das
nächste Kapitel eröffnet.
Die CDU will zur "alten Regelung" zurück. Die AfD übrigens
auch.(8)
Frau Merkel will das nicht. Die Groko scheint darüber gar
nicht erst zu reden.
Und sie?
Die EU ist eine vielschichtige und komplizierte Konstruktion.
Demokratiedefiziete werden regelmäßig bemängelt. Durch den
(wahrscheinlichen) Brexit, verschieben sich vorher wohl
austarierte Gleichgewichte zu ungunsten der BRD.
Die EZB stellt möglicherweise ein Extrembeispiel dar. Wichtige
Entscheidungen können mit der eine Stimme von Malta
entschieden werden, während gleichzeit die BRD kein Stimmrecht
hat.
Die Folgen davon bekommen wir alle immer deutlicher zu spüren.
Es ist davon auszugehen, dass zukünftige Pläne der EU (z.B.
von Macron/Frankreich) über Stimmgewichte entscheiden werden.
Darf eine Regierung bzw. wenn es gut läuft der Bundestag
Verträgen zustimmen, die der BRD eine Stimmgewicht gibt, dass
in keiner Weise seinen Anteil der Bürger in der EU
berücksichtigt?
Ohne Worte
Auf unserer Startseite thematisieren wir den Zusammenhang
zwischen Fraktionszwang und der Machergreifung Hitlers.
Frau Merkel lehnt - zumindestens bisher - eine
Minderheitsregierung ab.
Der fast krampfhafte Versuch, eine weitere Groko
zustandezubringen, dokumentiert das Streben der "Mächtigen",
unabhängig von den Mehrheiten zu einer Frage, Ihre Meinung
durchsetzen zu können.
Kommentatoren beschwören die notwendige Stabilität einer nicht
von wechselnden Mehrheiten abhängigen Regierung als
Voraussetzung für weiteren wirtschafltichen Erfolg und
internationale Relevanz.
Abgesehen davon, dass Einige die Begriffe Legislative und
Exekutive wohl nicht zutreffend mit Inhalt füllen können,
werden andere Sachverhalte dabei igoriert.
Hätte die CDU/FDP Koalition den planmäßigen Atomausstieg der
Vorgängerregierung nicht umgehend rückgängig gemacht, hätte
die Meinungsänderung von Frau Merkel vermutlich nicht soviele
Millarden gekostet.(9)(10)
werden hier bereitgestellt.
Die Version _netz ist ein einzelner (1 Stimme) WahlDZettel
WahlDZettel 1Q18_000_XXX_1_1_netz
Die Version _group fragt nach der Einschätzung durch eine Person für eine Gruppe und
läßt somit keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu.
(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-befuerworten-sie-systematische-alterstests-fuer-fluechtlinge-1.3811036
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article172455051/Altersfeststellung-Viele-der-angeblich-Minderjaehrigen-als-volljaehrig-eingestuft.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article168458645/Niedersachsen-stoppt-Zuzug-von-Fluechtlingen-nach-Salzgitter.html
(4) http://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Migration/Migration_node.html
(5) https://www.mimikama.at/volksverpetzer/cdu-asyl-1991/
(6) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-wasserbetriebe-bwb-berlin-kauft-wasser-zurueck-4466876
(7) https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-staatsbuergerschaft-und-doppelpass-das-sind-die-fakten-a-1124805.html
(9) http://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-schwarz-gelb-vs-rot-gruen-alles-bleibt-anders-1.1103260
(10) https://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html
(11)
Bei allen WahlDZetteln, wird das Wahlgeheimnis gewahrt. Lediglich Angabe zur PLZ werden u.U. erbeten. Jeder WahlDZettel trägt eine Kennung. Diese kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:
nach der Außer u.U. na... gibt es im Prinzip für alles.
