Die AfD Fraktion hat am
2.2.2018 einen Antrag (1) zur doppelten Staatsbürgerschaft
gestellt. Die Antrag ist nahezu identisch mit dem angenommenen
Antrag C28 - BV Junge Union vom 29 CDU Parteitag (2). Im Kern
geht es um die Wiederherstellung der Rechtslage gültig bis 2014
für eine Neuordnung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem
Jahr 2000. Der Antrag wird beraten.
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Dem Gesetzentwurf zurfolge sollen nun in Paragraf 29 des
Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nr.2 und Absatz 1a
gestrichen "und somit die Optionspflicht für in Deutschland
geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender
Doppelstaatlichkeit" wieder eingeführt werden." (1)
Aufgrund ihre Position im Bundestag kann die AfD nicht mit
einer Annahme des Antrags rechnen.
Mit dem Rückgriff auf einen erfolgreichen CDU Parteitagsantrag
verfolgt die AfD vermutlich auch einen taktischen Zweck (3).
MdBs der CDU und anderer Fraktionen sollen Flagge zeigen. Eine
namentliche Abstimmung ist möglich.
Am 2.2.2018 wurde der Antrag und die Reaktion auf die Rede des MdB Curio nicht erwähnt.
Während der Rede des MdB Curio, "rastet" MdB Hofreiter (4)
aus.
Vielfach haben Kommentaroren empfohlen, sich die Rede selbst
anzuhören (1)
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Haßelmann beschwerte
sich über Bundestagspräsident Schäuble. Er habe "Defamierung
und Hetze" zugelassen. (5)
Die Demokratische Zukunft begrüßt namentliche Abstimmungen.
In der Wiederherstellung einer Gesetzeslage, die vor gar nicht
so langer Zeit noch galt, wird kein Problem gesehen.
Kritisch zu bemerken wären lediglich die Ineffizienz von
Gesetzen, die hin und her gehen.
Interessante Fragen sind:
In einer kommenden Parlamentsdebatte wird Frau Özoguz (SPD)
sicherlich ihre Einschätzung hinsichtlich der zukünftige
Einmischung der Türkei bzw Erdogan's in die innere
Angelegenheiten der BRD anbieten.(6)(8) Erdogan hat die
CDU,Grüne und SPD als "Feinde der Türkei" bezeichnet. Und eine
Partei vertritt genau dieses Meinung: ADD!
Bei diesem Anlass die
staatlich gelenkten (Türkei) DITIB Moscheen et.al. (7)
unberücksichtigt zu lassen, würde sicherlich eine
Loyalitätsverletzung gegenüber der BRD darstellen.
(1)
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cwNS1kZS1zdGFhdHNidWVyZ2Vyc2NoYWZ0LzUzODA5MA==&mod=mod493054
(2)
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1
(3)
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-mit-antrag-zum-doppelpass-will-afd-im-bundestag-die-cdu-vorfuehren_id_8385199.html
(4)
http://www.bento.de/politik/anton-hofreiter-rastet-bei-rede-von-afd-politiker-gottfried-curio-aus-2067465/
(5)
http://www.fr.de/politik/afd-hetze-gruene-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-kritisiert-schaeuble-a-1440445?fCMS=60crabmg63hlfg3j89tp90pif6
(6)
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/weshalb-sich-erdogan-in-die-bundestagswahl-einmischt-15160244.html
(7)
https://kurdische-gemeinde.de/die-ditib-laesst-in-moscheen-fuer-den-krieg-gegen-die-kurden-in-syrien-beten/
(8)https://www.focus.de/politik/videos/bundestagswahl-2017-app-und-mobile-nutzer-klicken-bitte-hier-um-zum-wahl-o-mat-zu-gelangen_id_7571366.html
"Querstehende Kühe" werden aus dem Stall getrieben.
Gibt es in der CSU überhaupt abweichende Meinungen?
War auf Bundesebene bisher irrelevant.
Nach der re-invention der identity blieben nicht viele point of views übrig.
Eigentlich wollen Sie es nicht, dann aber auch doch. Politischer Ämter und staatspolitischer Verantwortung verlangen es einfach.
EZB, Rettungsschirme, Flüchtlinge, Atomausstieg, Atomeinstieg, Atomausstieg. Regelmäßig unterscheiden sich früher Aussagen von späteren.
Wer weiss was?
werden hier bereitgestellt
ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung
Repräsentaten sind vor .
.
... gibt es im Prinzip für alles.