Die Demokratische Zukunft
geht von der These aus, dass Fraktionszwang für die Regierung
Stabilität und für das Land und die Bürger Instabilität
bedeutet.
Aus diesem Grund wird jeglicher Fraktionszwang für Mandatsträger
in der Satzung abgelehnt.
Da diese Position nur von wenigen Anderen geteilt wird, ist eine
offene Diskussion und permanente Reflektion angebracht.
ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung
Bei den letzten "freien" Wahlen vor der Errichtung der
NS-Diktatur erlitt die NSDAP unter Htler Verluste und 33,1%
der Stimmen.(3) Wenig später verhalf auch der spätere
Bundespräsident Theodor Heuss Hitler zur Macht.(4)
Artikel 38 GG geht von dem genauen Gegenteil aus.
Darüberhinaus werden detailiert die Rollen der Exekutive und
Legislative beschrieben.
Das Bundesverfassungsgericht findet einen Fraktionszwang -
auch für nicht vereinbarte Politikentscheidungen - zulässig.
(1) Es wird auf die "jederzeit" bestehende Möglichkeit
verwiesen, eine Partei zu verlassen. Die politischen
Realitäten werden dabei scheinbar explizit ignoriert.
Alt-Bundespräsident Theodor Heuss hat wegen des
Fraktionszwangs Hitler gewählt. Der Konvent für Deutschland
(Frank Schäffler) beschreibt die Realität, die so in der
Bewertung des Bundesverfassungsgericht nicht vorkommt.
Regelmäßig bekommt man den Eindruck, dass das Parlament vom
der Regierung lediglich als ausführendes Organ betrachtet
wird. Der Fachbegriff für ausführendes Organ lautet
"Exekutive".
Der Koaltionsvertrag der Groko 2018 sagt erneut explizit:
"Fraktionszwang gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der
vereinbarten Politik sind." (5)
Besonders unrühmlich war der Versuch der Regierung im Jahr 2012,
MdBs, die eine von der Fraktion abweichende Meinung hatte,
sogar das Rederecht zu nehmen.(8) Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht
über diese Sachverhalte hinwegsieht ist stark irritierend.
Bisher haben AfD Landesverbände eher Auflösungserscheinung gezeigt, als Fraktionsdisziplin.
Hans-Christian Ströbele besrichtet persönlich und sehr markant,
wie der durch den Fraktionszwang Kollegen - nicht nur bei den Grünen -
krank gemacht oder zur Aufgabe des Mandats bewogen wurden.
Das besondere an seiner Darstellung ist der Kontext von zu genehmigenden Kriegseinsätze
der Bundeswehr.
Hier ist die Nähe zu den Ermächtigungsgesetzen von Hitler und ihrem Zustandekommen
geradezu spürbar.(7)
"Querstehende Kühe" werden aus dem Stall getrieben.
Gibt es in der CSU überhaupt abweichende Meinungen?
War auf Bundesebene bisher irrelevant.
Hildegard Hamm-Brücher bezieht aufgrund eigener Erfahrung klar Stellung. Sie zitiert Thomas Dehler "Artikel 38 ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Lebens, und daher unentbehrlich." Als sie 1982 zu ihrer Aussage aus dem Wahlkampf stehen wollte und nicht für das konstruktive Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt stimmte, hatte das gravierende Konsequenzen. "Sie erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionelle Umgang."(6) All dies muß z.B. dem Bundesverfassungsgericht bekannt sein.
Eigentlich wollen Sie es nicht, dann aber auch doch. Politischer Ämter und staatspolitischer Verantwortung verlangen es einfach.
EZB, Rettungsschirme, Flüchtlinge, Atomausstieg, Atomeinstieg, Atomausstieg. Regelmäßig unterscheiden sich früher Aussagen von späteren.
Wer weiss was?
(1)
http://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/qk20131206_2bvq005513.html
Rd.Nr. 6-10
(2)https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/standpunkte/fraktionszwang.asp
(3)
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_November_1932
(4)
http://www.sueddeutsche.de/politik/erster-bundespraesident-der-unbekannte-theodor-heuss-1.1833570-6
(5)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf
(6) http://www.sueddeutsche.de/politik/fraktionszwang-und-abweichler-das-bestrafte-gewissen-1.284671-2
(7) https://www.youtube.com/watch?v=-tNlSNalCf0
(8) http://zjs-online.com/dat/artikel/2013_3_696.pdf
(9)
ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung
Die Demokratische Zukunft bietet allen Interessierten und den Besten ihres Faches die Möglichkeit, sich in den Dienst der Bürger zu stellen, ohne durch ein parteipolitisches Korsett, Denkverbote oder Political Correctness eingeengt zu werden
Repräsentaten sind vor
Ort. Sprechen mit den Menschen. Hören zu.
Wer das Ziel teilt und auf Manipulation (Lobby) verzichtet, kann ein Partner werden.
... gibt es im Prinzip für alles.
ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung
Es wird nach dem Wahltag, spätestens nach der Unterschrift unter den Koaltionsvertag gar nicht mehr nach dem Wille der Bürger gefragt.
"Vor 12 Jahren beschloss eine Merkel-Regierung den Rückzug
des Bundes aus der Bildungsfinanzierung. Das war falsch. Nach
12 verlorenen Jahren wird der Fehler nun korrigiert - von
einer Merkel-Regierung."
"Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das ist eben
die Methode Merkel, ob bei Flüchtlinge, der Energie, dem Euro
- nun auch in der Schulpolitik." (1)
Und das Grundgesetz soll auch geändert werden. Allerdings läßt
sich die dazu nötige Mehrheit nicht mit dem Fraktionszwang
herbeiführen.
Unter der Prämisse, dass die angestrebte Grundgesetzänderung
richtig ist, wird so der Beweis geliefert, dass "gute"
Gesetzgebung nicht vom Fraktionszwang abhängt.
Streiten, diskutieren, reden könnte die Kanzlering beschädigen und muss gerade in diesem Moment vemieden werden.
Es entstehen alternativlose Alternativen. Wer die nicht teilt, wird ausgegrenzt.
(1) https://www.welt.de/debatte/article173124183/Schulfinanzierung-Was-Angela-Merkels-Kehrtwende-in-der-Bildung-bedeutet.html.
