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Doppelte Staatsbürgerschaft Weitere Dokumente

CDU reloaded

Grundgesetz Die Afd Fraktion hat am 2.2.2018 einen Antrag (1) zur doppelten Staatsbürgerschaft gestellt. Die Antrag ist nahezu identisch mit dem angenommenen Antrag C28 - BV Junge Union vom 29 CDU Parteitag (2). Im Kern geht es um die Wiederherstellung der Rechtslage gültig bis 2014 für eine Neuordnung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 2000. Der Antrag wird beraten

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Regelhafte Doppelstaatlichkeit(1)


Dem Gesetzentwurf zurfolge sollen nun in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nr.2 und Absatz 1a gestrichen "und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer#Eltern bei entstehender Doppelstaatlichkeit" wieder eingeführt werden." (1)

Taktik und Überzeugung?

Aufgrund ihre Position im Bundestag kann die AfD nicht mit einer Annahme des Antrags rechnen.
Mit dem Rückgriff auf einen erfolgreichen CDU Parteitagsantrag verfolgt die AfD vermutlich auch einen taktischen Zweck (3). MdBs der CDU und anderer Fraktionen sollen Flagge zeigen. Eine namentliche Abstimmung ist möglich.

ZDF heute Journal


Am 2.2.2018 wurde der Antrag und die Reaktion auf die Rede des MdB Curio nicht erwähnt.


"Die Grünen rasten aus"


Während der Rede des MdB Curio, "rastet" MdB Hofreiter (4) aus.
Vielfach haben Kommentaroren empfohlen, sich die Rede selbst anzuhören (1)
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Haßelmann beschwerte sich über Bundestagspräsident Schäuble. Er habe "Deffamierung und Hetze" zugelassen. (5)


Aus der Perspektive der Demokratischen Zukunft!


Die Demokratische Zukunft begrüßt namentliche Abstimmungen.
In der Wiederherstellung einer Gesetzeslage, die vor gar nicht so langer Zeit noch galt, wird kein Problem gesehen.
Kritisch zu bemerken wären lediglich die Ineffizienz von Gesetzen, die hin und her gehen.
Interessante Fragen sind:

  1. Gibt es andere Länder, die eine vergleichbare, wie die gegenwärtig gültige, Regelung haben?
  2. Wie sieht es mit der Wehrpflicht aus?
  3. Wird die Doppelstaatlichkeit auch noch in der 3,4,5 Generation gewährt. Mathematisch ergäbe sich hieraus in der Tat ein potentielles Problem

In der Parlamentsdebatte wird Frau Özoguz (SPD) sicherlich ihre Einschätzung hinsichtlich der zukünftige Einmischung der Türkei bzw Erdogan's in die innere Angelegenheiten der BRD anbieten.(6) Bei diesem Anlass die DITIB Moscheen et.al. unberücksichtigt zu lassen, würde sicherlich eine Loyalitätsverletzung gegenüber der BRD darstellen.


Quellen


(1) http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cwNS1kZS1zdGFhdHNidWVyZ2Vyc2NoYWZ0LzUzODA5MA==&mod=mod493054
(2) https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-mit-antrag-zum-doppelpass-will-afd-im-bundestag-die-cdu-vorfuehren_id_8385199.html
(4) http://www.bento.de/politik/anton-hofreiter-rastet-bei-rede-von-afd-politiker-gottfried-curio-aus-2067465/
(5) http://www.fr.de/politik/afd-hetze-gruene-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-kritisiert-schaeuble-a-1440445?fCMS=60crabmg63hlfg3j89tp90pif6
(6) http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/weshalb-sich-erdogan-in-die-bundestagswahl-einmischt-15160244.html


Kanzlerwahlverein


"Querstehende Kühe" werden aus dem Stall getrieben.


In der DNA


Gibt es in der CSU überhaupt abweichende Meinungen?


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War auf Bundesebene bisher irrelevant.


Leadership


Nach der re-invention der identity blieben nicht viele point of views übrig.


Hat Helmut Schmidt von geträumt


Eigentlich wollen Sie es nicht, dann aber auch doch. Politischer Ämter und staatspolitischer Verantwortung verlangen es einfach.


Will es, findet es aber nicht gut!


EZB, Rettungsschirme, Flüchtlinge, Atomausstieg, Atomeinstieg, Atomausstieg. Regelmäßig unterscheiden sich früher Aussagen von späteren.


Kommission kennt keine Fraktionen


Wer weiss was?


Andere Länder Deutschland

Grundgesetz


ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung




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Grundgesetz Repräsentaten sind vor .

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