Die Afd Fraktion hat am
2.2.2018 einen Antrag (1) zur doppelten Staatsbürgerschaft
gestellt. Die Antrag ist nahezu identisch mit dem angenommenen
Antrag C28 - BV Junge Union vom 29 CDU Parteitag (2). Im Kern
geht es um die Wiederherstellung der Rechtslage gültig bis
2014 für eine Neuordnung der Deutschen Staatsbürgerschaft aus
dem Jahr 2000. Der Antrag wird beraten
19/86
Dem Gesetzentwurf zurfolge sollen nun in Paragraf 29 des
Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nr.2 und Absatz 1a
gestrichen "und somit die Optionspflicht für in Deutschland
geborene Kinder ausländischer#Eltern bei entstehender
Doppelstaatlichkeit" wieder eingeführt werden." (1)
Aufgrund ihre Position im Bundestag kann die AfD nicht mit
einer Annahme des Antrags rechnen.
Mit dem Rückgriff auf einen erfolgreichen CDU Parteitagsantrag verfolgt
die AfD vermutlich auch einen taktischen Zweck (3). MdBs der CDU
und anderer Fraktionen sollen Flagge zeigen. Eine namentliche Abstimmung ist
möglich.
Am 2.2.2018 wurde der Antrag und die Reaktion auf die Rede des MdB Curio nicht erwähnt.
Während der Rede des MdB Curio, "rastet" MdB Hofreiter (4) aus.
Vielfach haben Kommentaroren empfohlen, sich die Rede selbst anzuhören (1)
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Haßelmann beschwerte sich über Bundestagspräsident Schäuble.
Er habe "Deffamierung und Hetze" zugelassen. (5)
Die Demokratische Zukunft begrüßt namentliche Abstimmungen.
In der Wiederherstellung einer Gesetzeslage, die vor gar nicht so langer Zeit noch galt,
wird kein Problem gesehen.
Kritisch zu bemerken wären lediglich die Ineffizienz von Gesetzen, die hin und her gehen.
Interessante Fragen sind:
In der Parlamentsdebatte wird Frau Özoguz (SPD) sicherlich ihre Einschätzung hinsichtlich der zukünftige Einmischung der Türkei bzw Erdogan's in die innere Angelegenheiten der BRD anbieten.(6) Bei diesem Anlass die DITIB Moscheen et.al. unberücksichtigt zu lassen, würde sicherlich eine Loyalitätsverletzung gegenüber der BRD darstellen.
(1) http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cwNS1kZS1zdGFhdHNidWVyZ2Vyc2NoYWZ0LzUzODA5MA==&mod=mod493054
(2) https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-mit-antrag-zum-doppelpass-will-afd-im-bundestag-die-cdu-vorfuehren_id_8385199.html
(4) http://www.bento.de/politik/anton-hofreiter-rastet-bei-rede-von-afd-politiker-gottfried-curio-aus-2067465/
(5) http://www.fr.de/politik/afd-hetze-gruene-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-kritisiert-schaeuble-a-1440445?fCMS=60crabmg63hlfg3j89tp90pif6
(6) http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/weshalb-sich-erdogan-in-die-bundestagswahl-einmischt-15160244.html
"Querstehende Kühe" werden aus dem Stall getrieben.
Gibt es in der CSU überhaupt abweichende Meinungen?
War auf Bundesebene bisher irrelevant.
Nach der re-invention der identity blieben nicht viele point of views übrig.
Eigentlich wollen Sie es nicht, dann aber auch doch. Politischer Ämter und staatspolitischer Verantwortung verlangen es einfach.
EZB, Rettungsschirme, Flüchtlinge, Atomausstieg, Atomeinstieg, Atomausstieg. Regelmäßig unterscheiden sich früher Aussagen von späteren.
Wer weiss was?
werden hier bereitgestellt
ACHTUNG --- Meinung --- ACHTUNG --- Meinung
Repräsentaten sind vor
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... gibt es im Prinzip für alles.