Politik

Anträge um der Regierung einen politschen Auftrag zu geben.

Zuviel des Guten

Klimaziele und regenerative Energien(6) könne nicht isoliert betrachtet werden. Im Kontext einer Energiewende(9) müssen auch Aspekte wie z.B. Überkapazitäten(8), verläßliche Verfügbarkeit, Speicherung, Netzinfrastruktur etc berücksichtigt werden.
Ebenso spielt der Atomausstieg eine Rolle. Die Verbraucher müssen ihren Beitrag leisten (SUV).
Es fehlt der konsistente Gesamtplan seit Altmaier.(8)

Gebrochene Versprechen

Merkel und Schulz haben zu diesem Thema klare Zusagen im Wahlkampf gemacht.(5) Der Koalitionsvertrag legt die Vermutung nahe, dass diese Versprechen gebrochen werden.
Hier wird dem Wähler klar vor Augen geführt, welchen Wert Partei-, Wahlprogramme und vollmundige Aussagen von Politikern haben. (4)

Wenn man sich den Stillstand beim Klimaschutz anschaut, stellt sich die Frage, wie die BRD eine zugesagte Reduktion um 55 Prozent (vgl. 1990) schaffen will. (11) Dem Meeresspiegel ist es egal. Er steigt (12) Es ist nicht zu erkennen, warum bei einer vermuteten (!) Bürgermehrheit für die Erreichung der Klimaziele, solche Anträge nicht angenommen werden sollten.
Allerdings werden auch diese Schritte u.U. nicht zum Ziel führen, wenn der Gesamtplan (10) nicht erkennbar ist. Den zu liefern, ist die Regierung seit langem schuldig gebleiben. Entsprechend sollten der Demokratischen Zukunft verpflichtete MdB abstimmen.

Quellen

(1) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900083.pdf
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900449.pdf
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900450.pdf
(4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/un-klimakonferenz-angela-merkel-rede
(5) https://www.youtube.com/watch?v=-bDyGP65BjA
(6) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/energiewende-windkraft-ueberholt-kernkraft-und-steinkohle-a-1184134.html
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-umweltminister-altmaier-legt-zehn-punkte-plan-vor-a-850391.html
(8) http://www.deutschlandfunkkultur.de/wind-und-sonnenkraftwerke-produzieren-zu-viel-strom.1008.de.html?dram:article_id=247099
(9) https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-kostet-die-Buerger-520-000-000-000-Euro-erstmal.html
(10) https://www.ingenieur.de/technik/wirtschaft/politik/masterplan-fuer-energiewende/
(11) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimaziele-2020-realismus-und-beharren-auf-alten-gewohnheiten-kommentar-a-1186964.html
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/meeresspiegel-101.html

Kanzlerwahlverein

"Querstehende Kühe" werden aus dem Stall getrieben.

In der DNA

Gibt es in der CSU überhaupt abweichende Meinungen?

.

War auf Bundesebene bisher irrelevant.

Leadership

Nach der re-invention der identity blieben nicht viele point of views übrig.

Hat Helmut Schmidt von geträumt

Eigentlich wollen Sie es nicht, dann aber auch doch. Politischer Ämter und staatspolitischer Verantwortung verlangen es einfach.

Will es, findet es aber nicht gut!

EZB, Rettungsschirme, Flüchtlinge, Atomausstieg, Atomeinstieg, Atomausstieg. Regelmäßig unterscheiden sich früher Aussagen von späteren.

Kommission kennt keine Fraktionen

Wer weiss was?

Quellen

werden hier bereitgestellt