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Vollverschleierung Weitere Dokumente

Antrag im Bundestag

AfD möchte, analog zu anderen Ländern in Europa, die Vollverschleierung verbieten.

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AfD


  • .
  • Parteipolitik oder Bürgerwille

    Dieses Thema entzieht sich einer einfache Kategorisierung.
    Da ist die kritische Einstellung der AfD dem Islam gegenüber.
    Aber auch nicht AfD Wähler stehen dem vermutlich kritisch gegenüber.



    "Religion ist auch kulterelle Identität." und "sogenannte Islamische Länder haben nicht unbedingt was mit dem Islam zu tun." Über die Debatte am 22.2.18 hat die Tagesschau nicht berichtet.

    Zu offensichtlich aber trotzdem ...


    Die aktuelle Frage ist nur eine von vielen. In letzter Konsequenz muss sich unserer Gesellschaft entscheiden. Will sie ihren Charakter freiheitlich demokratisch behalten oder nicht. Oder anders formuliert: In welchem islamisch dominierten Land wollen Sie gerne leben? Schon heute gibt es laut FDP Frauen in Deutschland, die von Ihren Männern nur mit Burka die Erlaubnis zum Verlassen des Hauses bekommen (13). Merkel möchte, "die Vollverschleierung verbieten, wo immer es möglich ist."(14) Wenn Teile der CDU von einer "himmelschreiend verfassungswidrigen Regelung" (15) sprechen, scheinen Sie die Haltung von Merkel(14) nicht zu kennen.


    Grundsatzfrage


    Die eigentlichen Fragen sind vermutlich andere:

    • Welche Religionsfreiheit meinten die Väter des Grundgesetzes?
    • Wer bestimmt, was Religion ist?
    • Kann in der BRD aus der Religionsfreiheit eine zulässige Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hergeleitet werden.
    • Welche Rolle spielt die Meinung der wachsenden Zahl an Menschen, die sich zu keiner Religion bekennen?
    • Gibt es eine Mehrheit, das Grundgesetz u.U. zu verändern.

    Die Geschichte lehrt uns, dass sich Religionsfragen zu Fragen von Leben und Tod entwickeln können.(11)
    "Der richtigte Glaube wird zur Bedingung der zugehörigkeit zur Gruppe. Abweichler werden ausgegrenzt."
    "Es bedarf jedoch immer des absichtsvollen Handelns sozialer, politischer und intellektueller Führer, um die konfliktverschärfende Wirkung von Religion hervorzurufen." (12)

    Von grundsätzlicher Bedeutung sollte die einheitliche Position der Wertegemeinschaft EU sein.
    Eine Abstimmung zu diesen Fragen kann nur (!) eine freie Gewissensentscheiung sein.


    Quellen


    (1) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900083.pdf
    (2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900449.pdf
    (3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900450.pdf
    (4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/un-klimakonferenz-angela-merkel-rede
    (5) https://www.youtube.com/watch?v=-bDyGP65BjA
    (6) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/energiewende-windkraft-ueberholt-kernkraft-und-steinkohle-a-1184134.html
    (7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-umweltminister-altmaier-legt-zehn-punkte-plan-vor-a-850391.html
    (8) http://www.deutschlandfunkkultur.de/wind-und-sonnenkraftwerke-produzieren-zu-viel-strom.1008.de.html?dram:article_id=247099
    (9) https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-kostet-die-Buerger-520-000-000-000-Euro-erstmal.html
    (10) https://www.ingenieur.de/technik/wirtschaft/politik/masterplan-fuer-energiewende/
    (11) https://www.owep.de/artikel/463/religion-als-konfliktpotenzial-im-jugoslawischen-zerfallsprozess-und-waehrend-des
    (12) http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/228710/religionskonflikte-zu-beginn-des-21-jahrhunderts
    (13) https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-im-video-fdp-frau-haelt-rede-zu-afd-antrag-zur-vollverschleierung-und-wird-ausgelacht_id_8510667.html
    (14) https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-zur-burka-debatte-vollverschleierung-muss-verboten-werden-wo-immer-das-rechtlich-moeglich-ist_id_6302041.html
    (14a) http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-nennt-burka-ein-integrations-hemmnis-a-1108392.html
    (15) https://www.n-tv.de/ticker/AfD-scheitert-mit-Antrag-zum-Verbot-der-Vollverschleierung-article20302334.html
    (16)


    Andere Länder Deutschland

    In mehreren Ländern gibt es zum Teil schon seit Jahren Verbote der Vollverschleierung

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    Frankreich

    Ein Verbot gibt es seit 2011. Die Zulässigkeit des Verbotes wurde von EuGH 2014 bestätigt.

    Bulgarien

    Ein Verbot wurde 2016 beschlossen.

    Belgien

    Ein Verbot wurde 2011 beschlossen. Die Stadt Antwerpen war 2004 ein Vorreiter. Mindestens seit 2010 gab es dort eine Gruppe Sharia4Belgium, die einen islamischen Staat Belgien wollte. () Verfassungsklagen waren nicht erfolgreich

    Schweiz

    Ein Verbot wurde 2016 beschlossen aber noch nicht umgesetzt.

    Niederlande

    Seit 2016 gibt es ein eingeschränktes Burkaverbot

    Lettland

    Seit April 2016 gibt es ein Vollverschleierungsverbot (3)

    Österrecih

    Seit Oktober 2017 gibt es ein Anit-Gesichtsverhüllungsgesetz (3)

    Quellen

    (1) https://en.wikipedia.org/wiki/Sharia4Belgium
    (2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-antrag-zu-vollverschleierung-worum-geht-es-beim-burka-verbot-a-1194929.html
    (3)


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