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33333Tab three content... Beim Euro spielt Geld eine Nebenrolle (2) Die Target2-Risiken steigen kontinuierlich weiter (900Mrd€ 2/18) Target2-Salden bedeuten, dass Deutschland Waren ins EU-Ausland liefert und sich mit einem Versprechen, in der Zukunft die Waren bezahlen zu wollen, zufrieden gibt.
Im Bundestag wird darüber nicht debattiert(2). Es gibt Hinweise, dass Merkel erneut bei wesentlichen Entscheidungen das Parlament außen vor lassen will. "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die entsprechenden Verordnungsentwürfe der Kommission für europa-rechswidrig." (3) Wenn man aus der Vergangenheit etwas lernen kann, dann wird die Transferunion kommen. Die Bedenken innerhalb der CDU werden da wohl wenig nützen.(4) Auf diese Weise wird eine Ablehnung von "Europa" geradezu provoziert.

Das ist Recht?

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen immer wieder Zweifel an demokratischen Grundsätzen aufkommen. So können abgelehnte Asylbewerber (Dublin) durch eigenes Verhalten praktisch ihren Aufenthalt in Deutschland aufgrund eines EuGH Urteils erzwingen.(5)

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Quellen

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article173837227/Wir-schaffen-das-Historiker-Knopp-sieht-in-Merkel-keine-grosse-Kanzlerin.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/angela-merkel-spielt-standhaft-ein-kommentar-15426617.html
(3) https://www.heise.de/tp/features/CDU-CSU-Unmut-ueber-den-Ausbau-der-Transferunion-3958460.html
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article173863354/GroKo-Streit-CDU-fuerchtet-schon-jetzt-die-Europaoffensive-der-SPD.html
(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-eu-gericht-erschwert-abschiebung-asylexperte-warnt-vor-asyl-endlosschleifen_id_8380822.html
(6) 33333Tab three content...

Quellen